(Stand Oktober 2011)
Allgemeine Geschäftsbedingungen
Die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen enthalten die wesentlichen Regelungen für den Umgang und die Nutzung des Online-Dienstes der Miet24 GmbH, Kurfürstendamm 125a, 10711 Berlin, vertreten durch den Geschäftsführer Robert R. Bukvic (im Folgenden "Miet24" genannt) und allen Nutzern bei Rechtsgeschäften und rechtsgeschäftsähnlichen Handlungen zwischen dem Nutzer und der Miet24 GmbH. Abweichende Geschäftsbedingungen des Nutzers finden keine Anwendung.
Übersicht
- Allgemeines
- Anmeldung/Registrierung
- Anfragen, Abschluss von Mietverträgen, Stornierungen
- Widerrufsrecht
- Haftung
- Systemintegrität und Störung der Miet24-Website
- Freistellung von Ansprüchen Dritter
- Bewertungen
- Verweise, Links und Inhalte Dritter
- Geistiges Eigentum
- Vertragsstrafe
- Vertragstext
- Datenschutz
- Schriftform, anwendbares Recht, Gerichtsstand
- Änderungen der Allgemeinen Nutzungsbedingungen
- Beendigung der Nutzungsvereinbarung
- Salvatorische Klausel
§ 1. Allgemeines
a) Miet24 betreibt eine Online-Plattform, auf der es Nutzern ermöglicht wird, Miet- und Kaufverträge jeglicher Art mit einem Vermieter abzuschließen. Unter dem Begriff „Nutzer“ sind diejenigen Personen zu verstehen, die sich der Leistungen der Miet24 GmbH zu Informationszwecken, zum Abschluss von Miet- oder Kaufverträgen oder deren Anbahnung bedienen. „Vermieter“ sind Anbieter von Diensten, Mietobjekten oder Kaufgegenständen, die ihr Angebot über die Online-Plattform von Miet24 vertreiben bzw. bewerben.
b) Miet24 bietet selbst keine zu vermietenden Artikel/Dienstleistungen an und wird selbst nicht Vertragspartner der zwischen dem Nutzer dieses Marktplatzes und Vermietern geschlossenen Verträge. Die Nutzer als auch Vermieter sind verpflichtet, bei der Nutzung der Miet24-Website sowie anderer Leistungen von Miet24 die geltenden Gesetze zu befolgen. Es liegt in der eigenen Verantwortung eines jeden Mitglieds sicherzustellen, dass seine Angebote oder Inhalte rechtmäßig sind und keine Rechte Dritter verletzen.
c) Die Nutzer und Vermieter dürfen Adressen, Kontaktdaten und E-Mail-Adressen, die sie durch die Nutzung der Website erhalten haben, für keine anderen Zwecke nutzen, als für die vertragliche und vorvertragliche Kommunikation. Insbesondere ist es verboten, diese Daten weiterzuverkaufen oder sie für die Zusendung von Werbung zu nutzen.
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§ 2. Anmeldung/Registrierung
a) Die Nutzung der von Miet24 betriebenen Online-Plattform zum Anbieten von Angeboten setzt die vorherige Registrierung als Vermieter voraus. Die Nutzung zur Anmietung von Artikeln setzt die Registrierung als Nutzer (Mieter) voraus. Die Nutzung der Plattform als Nutzer ist kostenfrei.
Ein Anspruch darauf, von Miet24 als Vermieter oder Nutzer registriert zu werden, besteht nicht. Eine Anmeldung ist lediglich unbeschränkt geschäftsfähigen natürlichen Personen oder juristischen Personen gestattet. Bei juristischen Personen darf eine Anmeldung nur durch die Vertretungsberechtigten Personen erfolgen. Minderjährige und nicht oder lediglich beschränkt geschäftsfähige natürliche Personen sind von der Registrierung und mithin der Nutzung ausgeschlossen.
Mit der Anmeldung erkennt der Nutzer als auch der Vermieter die Allgemeinen Geschäftsbedingungen von Miet24 an und garantiert, von der Nutzung der von Miet24 angebotenen Dienste nicht ausgeschlossen zu sein. Miet24 behält sich die Ablehnung einer Registrierung, ohne Angabe von Gründen, vor.
b) Bei der Anmeldung/Registrierung legt der Nutzer bzw. Vermieter einen von ihm zu bestimmenden Mitgliedsnamen und ein entsprechendes Passwort fest. Es ist hierbei unzulässig, einen Mitgliedsnamen zu verwenden, durch den Rechte Dritter, insbesondere Immaterialgüterrechte wie Gewerbliche Schutzrechte, Urheber- und Leistungsrechte, beeinträchtigt und/oder verletzt werden und/oder gegen die guten Sitten verstößt. Der Nutzer bzw. Vermieter ist zur Geheimhaltung seines Passwortes verpflichtet. Bei Abhandenkommen und Kenntnis und/oder Kennenmüssen der Nutzung des Mitgliedskontos durch Dritte hat der Nutzer bzw. Vermieter Miet24 unverzüglich hiervon in Kenntnis zu setzen.
c) Die im Rahmen der Anmeldung/Registrierung von Miet24 erhobenen Daten, sind von dem Vermieter/Nutzer entsprechend vollständig und wahrheitsgemäß anzugeben. Änderungen seiner Nutzerdaten, die nach der Anmeldung entstehen, hat dieser Miet24 unverzüglich mitzuteilen bzw. umgehend in seinem Mitgliedskonto zu aktualisieren.
d) Miet24 ist jederzeit berechtigt, die sofortige Sperrung des Mitgliedskontos zu veranlassen, sofern hierzu berechtigte Gründe vorliegen, insbesondere: Bei berechtigtem Verdacht, dass die Nutzung durch Dritte erfolgt, bei vorsätzlich und/oder grob fahrlässig gemachten falschen Angaben, bei der Registrierung, bei sonstigen Verstößen gegen die Allgemeinen Geschäfts- und Nutzungsbedingen von Miet24 oder sonstigen wichtigen Gründen. Im Falle einer Sperrung des Nutzerkontos ist es dem betroffenen Nutzer bis zu einer ausdrücklichen vorherigen Zustimmung von Miet24 untersagt, sich erneut registrieren zu lassen und ein neues Nutzerkonto zu eröffnen.
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§ 3. Anfragen, Abschluss von Mietverträgen, Stornierungen
a) Grundsätzlich sind alle Anfragen von Nutzern über die Plattform von Miet24 unverbindlich, es sei denn es ist etwas anderes auf der Angebotsseite vermerkt. Die Anfrage eines Nutzers stellt ein Angebot zum Abschluss einer verbindlichen Reservierung dar. Eine rechtsverbindliche Buchung kommt erst dann zu Stande, sofern dem Nutzer eine verbindliche Reservierungsbestätigung zugesendet wird. Der Vermieter bevollmächtigt insofern Miet24 im Namen des Vermieters die Reservierung zu bestätigen oder nimmt dies ggfs. selbst vor. Der Mieter hat bei Nichtverfügbarkeit keinen Anspruch auf ein bestimmtes Angebot. Nach der Buchungsanfrage, ist der Mietpreis sofort in voller Höhe als Anzahlung fällig und an Miet24 zu entrichten bzw. wird abgebucht. Die Abbuchung des Mietpreises stellt jedoch keine Buchungsbestätigung dar.
Sofern das reservierte Angebot nicht mehr verfügbar ist, wird Miet24 versuchen dem Mieter ein Alternativangebot anzubieten. Wird das Alternativangebot angenommen und besteht eine Preisdifferenz, ist diese an Miet24 zu entrichten bzw. wird dem Mieter von Miet24 zurückerstattet.
Alle für dieses Angebot relevanten Angaben befinden sich auf der jeweiligen Angebotsseite und stammen vom jeweiligen Vermieter. Miet24 übernimmt für die Richtigkeit und Vollständigkeit der Angaben keine Haftung.
Nach verbindlicher Buchungsbestätigung werden dem Nutzer die Daten des Vermieters mitgeteilt, so dass im Anschluss ein Mietvertrag, mit Grundlage der Geschäftsbedingungen des Vermieters, geschlossen werden kann.
Sofern das reservierte Angebot und auch kein Ersatzangebot verfügbar ist, wird dies dem Nutzer mitgeteilt und der Mietpreis an ihn erstattet.
b) Der Nutzer gibt bei Buchungen bzw. Reservierungen seine persönlichen Daten ein und schließt diese durch das Anklicken „Jetzt Reservieren“ im letzten Teil des Bestellvorganges ab. Vor dem Absenden der Reservierung erhält der Nutzer nochmals eine Übersicht der Daten. Entsprechendes gilt für die Buchung von Vermieterpaketen.
Fehler bei der Eingabe der Daten oder Bestellmodalitäten kann der Nutzer bzw. Vermieter vor Abgabe des endgültigen Angebots durch Überprüfung der ihm angezeigten Bestellübersicht prüfen und ggfs. nach Betätigung des „Zurück“ Buttons korrigieren.
Die Abwicklung der vertraglichen Leistungspflichten ist Sache der Vertragsparteien, mit Ausnahme der Bezahlung des Mietpreises, welche durch Miet24 abgewickelt wird.
Miet24 enthält sich aller weiteren Angelegenheiten und ist im Falle eines Schadens aufgrund von nicht eingehaltenen oder unterlassenen Vereinbarungen zwischen den Vertragsparteien nicht haftbar zu machen. Miet24 stellt lediglich den Kontakt zwischen Nutzer und Vermieter her. Weitere Vertragsverhandlungen sowie das Erbringen von Vertragsleistungen liegen nicht im Anwendungsbereich der Miet24.
Stornierungen sind grundsätzlich kostenpflichtig. Die genauen Stornierungshöhen entnehmen Sie bitte der Gebührenliste.
c) Der Vermieter darf den Mieter aus Gründen, die der Vermieter nicht offen legen muss, ablehnen. In diesem Fall wird dem Mieter ein bereits bezahlter bzw. abgebuchter Mietpreis erstattet.
d) Bei der Reservierung eines Fahrzeugs gelten die AGB des jeweiligen Mietwagenanbieters:
Alamo Autovermietung
Auto Europe
Autovermietung Avis
Budget Autovermietung
Car Del Mar Mietwagen
Centauro Mietwagen
Enterprise Autovermietung
Europcar Autovermietung
Goldcar Mietwagen
Hertz Autovermietung
Record Rent a Car
Thrifty Car Rental
e) Bei der Reservierung eines Bootes gelten die AGB des jeweiligen Anbieters:
Yachtbooker
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§ 4. Widerrufsrecht
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Vertragsschluss und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Absatz 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312g Absatz 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs.
Der Widerruf ist zu richten an:
Miet24 GmbH
Kurfürstendamm 125a
10711 Berlin
Deutschland
Fax: +49 (0) 30 7790771-99
e-Mail: widerruf@miet24.de
Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren beziehungsweise herausgeben, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. Dies kann dazu führen, dass Sie die vertraglichen Zahlungsverpflichtungen für den Zeitraum bis zum Widerruf gleichwohl erfüllen müssen. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung, für uns mit deren Empfang.
Besondere Hinweise
Ihr Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn der Vertrag von beiden Seiten auf Ihren ausdrücklichen Wunsch vollständig erfüllt ist, bevor Sie Ihr Widerrufsrecht ausgeübt haben.
Ende der Widerrufsbelehrung
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§ 5. Haftung
a) Miet24 haftet für Schäden nur, wenn und soweit Miet24 Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt, es sei denn, es handelt sich um die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Eine Haftung für den Ersatz mittelbarer Schäden, insbesondere für entgangenen Gewinn, besteht nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit.
b) Die vorgenannten Haftungsausschlüsse und Beschränkungen gelten nicht im Fall der Übernahme ausdrücklicher Garantien durch Miet24 und für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie im Fall zwingender gesetzlicher Regelungen.
c) Wichtiger Hinweis: Es ist nicht auszuschließen, dass vereinzelt Nutzer den Dienst von Miet24 in betrügerischer Absicht nutzen. Hierfür übernehmen wir keine Haftung. Die Vermieter sind verpflichtet sich über die Identität des Vertragspartners zu vergewissern. Des Weiteren hat der Vermieter die Möglichkeit, mit Hilfe der gegebenen Bewertungen weitere Informationen heranzuziehen (siehe Bewertungen).
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§ 6. Systemintegrität und Störung der Miet24-Website
Die Nutzer und Vermieter dürfen keine Mechanismen, Software oder sonstige Scripts in Verbindung mit der Nutzung der Miet24-Website verwenden, die das Funktionieren der Website stören können. Die Nutzer dürfen keine Maßnahmen ergreifen, die eine unzumutbare oder übermäßige Belastung der Infrastruktur zur Folge haben können.
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§ 7. Freistellung von Ansprüchen Dritter
Miet24 wird vom Vermieter und/oder Nutzern von allen Ansprüche Dritter freigestellt, die aufgrund unzulässiger Angebote von rechtlich geschützten Mietsachen (mit einbezogen sind Abbildungen und Videos, die die Uhrheberrechte Dritter verletzen), verbotenen Angeboten, Bewertungen, Inhalte und Beschreibungen gegenüber Miet24 geltend gemacht werden. Die Kosten einer Rechtsverteidigung einschließlich sämtlicher Gerichts- und Anwaltskosten in gesetzlicher Höhe sind mit einbezogen.
Um eine Überprüfung der Ansprüche zu ermöglichen, die für eine Verteidigung von Miet24 erforderlich sind, ist der Vermieter und/oder Nutzer, der die Dienste von Miet24 in Anspruch nimmt, verpflichtet seine Informationen wahrheitsgemäß, vollständig und unverzüglich zur Verfügung zu stellen.
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§ 8. Bewertungen
a) Nutzern und Vermietern ist es nach dem Zustandekommen eines Mietverhältnisses möglich, eine Bewertung über den Vertragspartner abzugeben. Miet24 enthält sich der Bewertung und bezieht damit keine Stellung zu diesen. Somit stellen die Bewertungen keine Empfehlungen seitens der Miet24 GmbH dar. Es erfolgt darüber hinaus keine Prüfung der Bewertungen durch Miet24. Die Angaben dürfen nicht gegen gesetzliche Bestimmungen verstoßen. Es ist nicht gestattet, sich selbst zu bewerten oder Dritte zu einer bestimmten Bewertung zu veranlassen. In die Bewertung dürfen keine Umstände einfließen, die außerhalb der konkreten Vertragsbeziehung liegen. Miet24 behält sich das Recht vor, Bewertungen, die nicht der Wahrheit entsprechen, nicht sachgerecht sind und in irgendeiner Weise den Vertragspartner verunglimpfen oder beleidigen, zu ändern, zu kürzen oder zu entfernen.
b) Die Bewertungen geben den Mietern und Vermietern die Möglichkeit, Angebote mit Hilfe von Bewertungen nach deren Seriositätsgehalt zu überprüfen. Die Bewertungen beziehen sich auf über das Miet24-Portal vermittelte Mietverhältnisse und sind selbst von den Kunden / Vermietern eingestellt.
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§ 9. Verweise, Links und Inhalte Dritter
Miet24 hat keinerlei Einfluss auf die aktuelle und zukünftige Gestaltung und auf die Inhalte der gelinkten/verknüpften Seiten. Eine inhaltliche Kontrolle von Seiten oder Servern Dritter findet nicht statt. Miet24 distanziert sich ausdrücklich von den auf Seiten oder Servern Dritter dargestellten Inhalten und übernimmt für diese keine Verantwortung. Miet24 übernimmt des Weiteren keine Verantwortung für die innerhalb des eigenen Internetangebotes gesetzten Links und Verweise. Miet24 übernimmt darüber hinaus keine Verantwortung für die Einstellung von gelieferten und/oder gelinkten Seiten und Inhalten, insbesondere für aus deren Nutzung bzw. Nichtnutzung entstehende Schäden.
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§ 10. Geistiges Eigentum
a) Inhalte und Gestaltung der von Miet24 dargestellten Seiten sind urheberrechtlich geschützt. Das Recht zur Vervielfältigung, Verbreitung, Übertragung und/oder öffentliche Zugängigmachung bleibt alleiniges Nutzungsrecht von Miet24. Weiterhin werden geschützte Marken und geschäftliche Bezeichnungen oder andere Inhalte wiedergegeben und/oder verwendet, die Rechten Dritter unterliegen.
b) Mit der Übermittlung von Bildern, Texten und Beschreibungen der zur Vermietung angebotenen Artikel und Dienstleistungen wird Miet24 ausdrücklich das Recht eingeräumt mit diesen Bildern, Texten und Beschreibungen auf Miet24, auf anderen Webseiten und in anderen Medien ohne Entgelt für den Dienst der Miet24 GmbH zu werben. Diesbezüglich wird Miet24 ein einfaches Nutzungsrecht eingeräumt.
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§ 11. Vertragsstrafe
Sofern der Vermieter gegenüber Miet24 unwahre Angaben bezüglich des Zustandekommens eines Miet/Kaufvertrages mit einem durch Miet24 vermittelten Nutzer macht, wird zu der normalen Provision eine Vertragsstrafe gemäß der Gebührenliste fällig. Des Weiteren behält sich Miet24 eine weitere strafrechtliche Verfolgung sowie einen sofortigen Ausschluss des Vermieters von der Plattform vor.
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§ 12. Vertragstext
Der von Miet24 verschickten Reservierungsbestätigung können Sie vor bzw. bei Vertragsschluss die Vertragsbestimmungen entnehmen und speichern. Die dazugehörigen AGB sind vor und bei Vertragsschluss unter dem Link „AGB“ auf der Seite www.miet24.de abruf- und in wiedergabefähiger Form speicherbar. Der Vertragstext wird nach dem Vertragsschluss von uns nicht gesondert gespeichert und ist somit nach Vertragsschluss für Sie bei uns nicht mehr zugänglich bzw. abrufbar.
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§ 13. Datenschutz
Wir erheben, verarbeiten und nutzen Ihre Daten nur im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen und zur Abwicklung der gebuchten Leistungen sowie zur Kundenbetreuung. Diese Datenschutzerklärung gilt ausschließlich für die Nutzung der von uns angebotenen Webseiten. Sie gilt nicht für die Webseiten anderer Dienstanbieter, auf die wir lediglich durch einen Link verweisen.
Bei der Nutzung unserer Webseiten bleiben Sie anonym, solange Sie uns nicht von sich aus freiwillig personenbezogene Daten zur Verfügung stellen. Personenbezogene Daten werden nur dann erhoben, wenn dies für die Nutzung der auf der Webseite angebotenen Leistungen, insbesondere Formularangebote, erforderlich ist.
Wir werden die von Ihnen zur Verfügung gestellten Daten streng vertraulich behandeln. Ohne Ihre ausdrückliche Einwilligung geben wir keine persönlichen Daten weiter, es sei denn, dass wir rechtlich dazu verpflichtet sind oder dies zur Durchführung der Buchung erforderlich ist. Wir weisen jedoch darauf hin, dass es bei der Übermittlung von Daten im Internet immer dazu kommen kann, dass Dritte Ihre Daten zur Kenntnis nehmen oder verfälschen.
Sofern Sie es wünschen, geben wir Auskunft über die gespeicherten Daten, beziehungsweise löschen diese. Wenn Sie Daten berichtigen, löschen oder einsehen wollen, genügt hierfür ein Schreiben an die im Impressum angegebene Adresse.
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§ 14. Schriftform, anwendbares Recht, Gerichtsstand
Sämtliche Erklärungen, die im Rahmen des mit Miet24 abzuschließenden Nutzungsvertrags übermittelt werden, müssen in Schriftform erfolgen. Diese Nutzungsbedingungen unterliegen der ausschließlichen Anwendung des deutschen Rechts. Gerichtsstand ist unter Berücksichtigung der verbraucherrechtlichen Vorschriften ausschließlich Berlin. Vertragssprache ist deutsch.
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§ 15. Änderungen der Allgemeinen Nutzungsbedingungen
Miet24 behält sich vor, diese AGB jederzeit und ohne Nennung von Gründen zu ändern. Die geänderten Bedingungen werden den Nutzern/Vermietern der Portale der Miet24 GmbH per E-Mail spätestens zwei Wochen vor ihrem Inkrafttreten zugesendet. Widerspricht ein Mitglied der Geltung der neuen AGB nicht innerhalb von zwei Wochen nach Empfang der E-Mail, gelten die geänderten AGB als angenommen. Im Falle eines Widerspruchs ist Miet24 berechtigt, das Nutzungsverhältnis ohne Einhaltung einer Frist zu beenden.
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§ 16. Beendigung der Nutzungsvereinbarung
Miet24 kann den Nutzungsvertrag mit dem Nutzer bzw. Vermieter jederzeit unter Beachtung einer Kündigungsfrist von zwei Wochen zum Ende eines Monats kündigen. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung bleibt hiervon unberührt.
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§ 17. Salvatorische Klausel
Sofern eine Bestimmung dieser AGB unwirksam ist, bleiben die übrigen Bestimmungen davon unberührt. Die unwirksame Bestimmung gilt als durch eine solche ersetzt, die dem Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung in rechtswirksamer Weise wirtschaftlich am nächsten kommt. Gleiches gilt für eventuelle Regelungslücken.
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> Alte AGB
(Stand Juni 2010)
Besondere Geschäftsbedingungen für Gutscheine
Die folgenden Besonderen Geschäftsbedingungen enthalten ergänzende Regelungen für den Umgang und die Nutzung des Online-Dienstes der Miet24 GmbH, Kurfürstendamm 125a, 10711 Berlin, vertreten durch den Geschäftsführer Robert R. Bukvic (im Folgenden "Miet24" genannt) bei Käufen von Gutscheinen. Abweichende Geschäftsbedingungen finden keine Anwendung.
Übersicht
- Leistungen
- Beschreibung der Gutscheine
- Preise
- Zahlung und Lieferung
- Eigentumsvorbehalt
- Widerrufsbelehrung
- Weiterverkauf
- Erlebnisbeschreibung
- Teilnahmevoraussetzungen und Witterungsbedingungen
- Verfügbarkeit der Angebote
- Leistungsänderungen
- Haftung
- Rücktrittsrecht von Kunden und Terminverschiebung
- Rücktrittsrecht von Miet24
- Freistellung von Ansprüchen Dritter
- Die Nutzung der Website / Gewährleistungsausschluss
- Sonstiges
§ 1. Leistungen
a) Auf der Webseite von Miet24 präsentieren wir Ihnen eine große Anzahl von verschiedenen, außergewöhnlichen Erlebnissen unterschiedlicher Veranstalter (im Folgenden "Veranstalter"). Das Internetportal wird zum Verkauf von Gutscheinen sowie zur Vermittlung von Erlebnissen betrieben.
b) Gutscheine gibt es in Form von Erlebnisgutscheinen (Gutschein für ein konkretes Erlebnis) oder Wertgutscheinen.
c) Beim Erwerb eines Gutscheins erhalten Sie vor Absenden Ihrer Bestellung im Warenkorb die Möglichkeit, sämtliche Angaben (Name, Anschrift, Zahlart und bestellte Artikel) nochmals zu überprüfen und ggf. zu ändern. Wenn Sie nach Angabe aller relevanten Daten und unter Akzeptanz dieser AGB den Button "weiter" auf der Überprüfungsseite im Warenkorb klicken, geben Sie ein verbindliches Angebot an die Miet24 GmbH ab. Die Annahme dieses Angebots erfolgt durch Zusendung der von Ihnen bestellten Ware. Ihre Bestelldaten werden von Miet24 gespeichert. Sofern Sie uns Ihre E-Mail-Adresse mitteilen, erhalten Sie alle wichtigen Bestelldaten Ihrer Bestellung per E-Mail.
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§ 2. Beschreibung der Gutscheine
a) Erlebnisgutscheine berechtigen Sie nach vollständiger Bezahlung, innerhalb des Gültigkeitszeitraums zur Buchung eines bestimmten Erlebnisses für eine Person, an einem der verfügbaren Veranstaltungsorte zu einem verfügbaren Termin, unabhängig vom aktuellen Preis des Erlebnisses. Die Termine sind entweder vom Veranstalter vorgegeben oder können individuell vereinbart werden.
Für mehrere Personen müssen dementsprechend mehrere Gutscheine erworben und eingelöst werden.
b) Neben dem Erwerb eines Erlebnisgutscheins besteht die Möglichkeit zum Erwerb eines Wertgutscheins. Dieser berechtigt Sie, ihn beim Kauf von Erlebnisgutscheinen im Warenkorb als Zahlungsmittel zu nutzen. Pro Kaufvorgang kann immer nur ein Wertgutschein angerechnet werden. Wertgutscheine sind mit verschiedenen Werten erhältlich. Sollte der Wert des ausgewählten Erlebnisses geringer sein als der auf dem Wertgutschein vermerkte, verbleibt die Differenz als Guthaben, das nach 12 Monaten erlischt. Das Guthaben wird beim Kauf eines weiteren Erlebnisgutscheins angerechnet. Eine Barauszahlung des Guthabens oder der Gutscheine ist generell nicht möglich.
c) Die Gültigkeitsdauer eines Erlebnisgutscheins beträgt 36 Monate ab Ausstellungsdatum. Die Gültigkeitsdauer kann vor Ablauf der Gültigkeit einmalig gegen eine Bearbeitungsgebühr von 15,- Euro um 12 Monate ab Verlängerungsdatum verlängert werden. Sollte der Verkaufspreis des Erlebnisses in der Zwischenzeit teurer geworden sein, ist zusätzlich die Differenz nachzuzahlen. Eine Gutscheinverlängerung nach Ablauf der Gültigkeit ist nicht möglich.
Das Ablaufdatum Ihres Gutscheins ist auf diesem aufgedruckt. Ein Wertgutschein unterliegt den gesetzlichen Verjährungsfristen und ist bis zu dessen Ablauf einlösbar. Die Gutscheine sind frei übertragbar und können von einer beliebigen, jedoch nur von einer für das jeweilige Erlebnis geeigneten Person eingelöst werden.
d) Ein Erlebnisgutschein kann gegen eine Bearbeitungsgebühr von 15,- Euro (zzgl. Versandkosten) in einen anderen Erlebnisgutschein umgetauscht werden. Bei Umtausch in einen höherwertigen Erlebnisgutschein ist der Mehrpreis zusätzlich zu entrichten. Sollte der neue Erlebnisgutschein günstiger sein, dann verbleibt der Differenzbetrag als Guthaben auf dem ursprünglichen Gutschein. Das Guthaben kann wie beschrieben verwendet werden. Erlebnisgutscheine können nicht in Wertgutscheine eingetauscht werden.
e) Promotiongutscheine und Gutscheine, die in Kombination mit Rabattaktionen erworben wurden, sind generell vom Umtausch ausgeschlossen, eine Anrechnung auf bereits bestehende Bestellungen ist nicht möglich. Eine Barauszahlung ist ausgeschlossen, der Weiterverkauf ist untersagt. Zudem gelten die jeweils aufgedruckten Bedingungen sowie die des jeweiligen Gewinnspiels bzw. der Rabattaktion. Beim Kauf von Wertgutscheinen und Tickets sind Rabattcodes generell nicht anwendbar.
f) Nach dem Erwerb eines Gutscheins für ein bestimmtes Erlebnis an einem bestimmten Ort, können Sie selbst einen Termin zur Durchführung mit dem Veranstalter abstimmen. Hierzu vermitteln die Kontaktdaten zum ausgesuchten Erlebnisveranstalter.
g) Nach Bestätigung der Buchungsanfrage durch den Veranstalter kommt ein Vertrag zwischen Ihnen und dem Veranstalter zustande, wobei die AGB des Veranstalters zwingender Vertragsbestandteil des Vertrages mit Ihnen werden.
Die Durchführung der Erlebnisse obliegt alleine den Veranstaltern. Die Erfüllung des jeweils gebuchten Erlebnisses ist keine Leistungspflicht von Miet24. Wir sind lediglich Vermittler der auf der Webseite aufgeführten Erlebnisse. Die Leistung von Miet24 beschränkt sich darauf, Erlebnisse auf der Website darzustellen und Ihnen die Angebote zu vermitteln.
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§ 3. Preise
a) Alle angegebenen Preise sind Endpreise zzgl. Versandkosten.
b) Miet24 berechnet Ihnen eine Kostenpauschale (inklusive der gesetzlichen Umsatzsteuer in der jeweils gültigen Höhe) für den Versand. Die Höhe der Kosten richten sich nach der Versandadresse (Inland, Ausland) und der Versandart.
c) Das Recht zur Aufrechnung steht Ihnen nur zu, wenn Ihre Ansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder anerkannt sind. Außerdem sind Sie zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts nur insoweit befugt, als Ihre Gegenansprüche auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruhen.
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§ 4. Zahlung und Lieferung
a) Die Zahlung der bestellten Waren und Dienstleistungen kann variieren und erfolgt wahlweise per Vorkasse, Nachnahme oder mittels Kreditkarte.
b) Die Lieferung erfolgt an die von Ihnen angegebene Person und Adresse und variiert je nach gewählter Versand- und Zahlart. Lieferfristen können sich bei Streik und höherer Gewalt verlängern. Das gleiche gilt, wenn Sie etwaige Mitwirkungspflichten nicht erfüllen.
c) Bei Verlust oder Diebstahl von Gutscheinen wenden Sie sich bitte umgehend an unser Service-Team.
Die sofortige Mitteilung ist unerlässlich, um die Sperrung des Gutscheins zu veranlassen. Für die unrechtmäßige Einlösung eines Gutscheins ohne Verlustmeldung übernehmen wir keine Haftung.
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§ 5. Eigentumsvorbehalt
Bis zur vollständigen Bezahlung bleibt die Ware (Gutschein) unser Eigentum. Der Besteller ist verpflichtet, dafür Sorge zu tragen, dass nur er selbst oder die von ihm zur Entgegennahme der Lieferung ermächtigte volljährige Person die Warenlieferung entgegennimmt.
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§ 6. Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) oder - wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird - auch durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Absatz 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312g Absatz 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache.
Der Widerruf ist zu richten an:
Miet24 GmbH
Kurfürstendamm 125a
10711 Berlin
Email: service@miet24.de
Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren beziehungsweise herausgeben, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. Für die Verschlechterung der Sache und für gezogene Nutzungen müssen Sie Wertersatz nur leisten, soweit die Nutzungen oder die Verschlechterung auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Unter "Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise" versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Andernfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.
Ende der Widerrufsbelehrung
Sie haben die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Andernfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei.
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§ 7. Weiterverkauf
Der Weiterverkauf von Gutscheinen ist untersagt, sofern nicht schriftlich eine andere Vereinbarung getroffen wurde. Hinsichtlich eines Verstoßes gegen diese Bestimmungen behält sich Miet24 alle Rechte und Ansprüche vor, insbesondere die Geltendmachung von Schadensersatz. Für jeden einzelnen Fall der Zuwiderhandlung gegen diese Bestimmungen und unter Ausschluss des Einwandes des Fortsetzungszusammenhanges verpflichtet sich der Nutzer zur Zahlung einer Vertragsstrafe in Höhe von 1.000,- Euro.Miet24 behält sich die Geltendmachung weiterer Schäden vor.
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§ 8. Erlebnisbeschreibung
a) Die Beschreibung eines Erlebnisses auf der Miet24-Webseite ist zum Zeitpunkt ihrer Einstellung auf die Webseite inhaltlich richtig. Der Ablauf des Erlebnisses kann jedoch geringfügig abweichen. Eine ausführliche Beschreibung des jeweiligen Erlebnisses kann telefonisch beim Kundenservice erfolgen.
b) Die verwendeten Fotos in Bezug auf die jeweiligen Erlebnisse dienen lediglich der Umschreibung des jeweiligen Erlebnisses. Die Abbildungen der Fahrzeuge, Flugzeuge und Orte usw. sind unverbindlich und können abweichen.
c) Die Zeitangaben bezüglich der Dauer des jeweiligen Erlebnisses dienen nur als Anhaltspunkt für die Dauer, den Sie im Zusammenhang mit dem jeweiligen Erlebnis verbringen. Die Erlebnisse verbringen Sie u.U. mit anderen Teilnehmern gemeinsam. Es ist insofern mit Wartezeiten zu rechnen. Alle Zeitangaben sind daher unverbindlich und können abweichen.
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§ 9. Teilnahmevoraussetzungen und Witterungsbedingungen
a) Die Teilnahme an einem Erlebnis kann die Erfüllung von persönlichen Voraussetzungen erfordern (z.B. Alter, Gesundheitszustand, Gewicht, Führerschein). Die Voraussetzungen ergeben sich aus der Beschreibung des jeweiligen Erlebnisses auf unserer Website. Nach erfolgter Buchung, sind Sie dafür verantwortlich, dass Sie oder die entsprechende Person, die an dem bestimmten Erlebnis teilnehmen soll, die Voraussetzungen erfüllt. Eine Rückerstattung des Buchungspreises ist im Falle der Nichterfüllung der Voraussetzungen ausgeschlossen. Sämtliche Voraussetzungen ergeben sich aus Beschreibung auf der Webseite. Wir bitten Sie daher sich diese Bestimmungen sorgfältig durchzulesen.
b) In der Erlebnisbeschreibung werden Sie darüber informiert, ob die Teilnahme an einem Erlebnis von bestimmten Witterungsbedingungen abhängig ist. In einem solchen Falle obliegt es Ihnen, die Witterungsverhältnisse beim Veranstalter am Tag der Teilnahme am Erlebnis zu erfragen. Sollte das Erlebnis aufgrund der Witterungsverhältnisse nicht durchführbar sein, können Sie den Termin in Absprache mit dem Veranstalter verschieben bzw. umbuchen. Miet24 übernimmt in solchen Fällen keinen Ersatz für Aufwendungen oder Schäden, die Ihnen im Zusammenhang mit der Absage oder erneuten Inanspruchnahme des Erlebnisses entstanden sind.
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§ 10. Verfügbarkeit der Angebote
Die Teilnahme an den Erlebnissen hängt von der jeweiligen Verfügbarkeit ab, welche individuell mit dem Veranstalter abzusprechen ist. Die Terminbuchung beim jeweiligen Veranstalter gilt erst mit Empfang der Reservierungsbestätigung als erfolgt. Sollten Sie ein Erlebnis aus Gründen die Sie zu vertreten haben nicht antreten, kommt Miet24 nicht für den Ersatz von etwaigen Kosten auf.
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§ 11. Leistungsänderungen
Inhaltliche Änderungen und Abweichungen einzelner Bestandteile, erfolgen nur, soweit sie notwendig sind und den Gesamtcharakter des Erlebnisses nicht wesentlich beeinträchtigen. Die vermittelten Veranstalter und damit auch die Veranstaltungsorte werden sorgfältig ausgewählt, können jedoch auch Änderungen unterliegen. Die aktuell zur Verfügung stehenden Erlebnisse und Veranstalter werden Ihnen bei der Einlösung Ihres Gutscheins angezeigt.
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§ 12. Haftung
a) Miet24 haftet nicht für die Erbringung der vermittelten Leistungen durch die Veranstalter, sondern lediglich für die Auswahl des jeweiligen Veranstalters, die ordnungsgemäße Vermittlung des Erlebnisses und für die ordnungsgemäße und nachweisliche Weiterleitung von Informationen, Anzeigen, Willenserklärungen und Zahlungen zwischen Kunden und Veranstalter bis zur Buchung des jeweiligen Erlebnisses beim jeweiligen Veranstalter.
b) Miet24 haftet für Schäden nur, wenn und soweit Miet24 Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt, es sei denn, es handelt sich um die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten.
Eine Haftung für den Ersatz mittelbarer Schäden besteht nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit.
Die vorgenannten Haftungsausschlüsse und Beschränkungen gelten nicht im Fall der Übernahme ausdrücklicher Garantien durch Miet24 und für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie im Fall zwingender gesetzlicher Regelungen.
c) Miet24 haftet nicht für die Richtigkeit, Qualität und Vollständigkeit der von Kunden zur Verfügung gestellten Inhalte. Die Veröffentlichung der von Kunden verfassten Beiträge stellen keine Meinungsäußerung oder Beratung dar, insbesondere macht sich Miet24 diese Inhalte nicht zu Eigen.
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§ 13. Rücktrittsrecht von Kunden und Terminverschiebung
Eine Terminverschiebung oder ein Rücktritt vom Vertrag mit dem Veranstalter nach Einlösung des Gutscheins kann nur in Absprache und gegenüber dem jeweiligen Veranstalter erfolgen. Es gelten die jeweiligen Geschäftsbedingungen Ihres bei Buchung ausgewählten Veranstalters.
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§ 14. Rücktrittsrecht von Miet24
Bis zur Buchung des Erlebnisses (Einlösung des Gutscheins bei einem Veranstalter) ist Miet24 berechtigt, aus wichtigem Grund vom Vertrag zurückzutreten. Die gilt insbesondere
- wenn der Veranstalter aus irgendeinem Grunde nicht mehr in den vermittelten Angeboten aufgeführt ist bzw. nicht mehr mit Miet24 zusammenarbeitet;
- bei höherer Gewalt.
In den vorgenannten Fällen erhalten Sie den gezahlten Kaufpreis umgehend zurück, wenn Sie nicht von Ihrem Recht Gebrauch machen, ein mindestens gleichwertiges Erlebnis bei Miet24 zu buchen.
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§ 15. Freistellung von Ansprüchen Dritter
Um eine Überprüfung der Ansprüche zu ermöglichen, die für eine Verteidigung von Miet24 erforderlich sind, ist der Nutzer, der die Dienste von Miet24 in Anspruch nimmt, verpflichtet seine Informationen wahrheitsgemäß, vollständig und unverzüglich zur Verfügung zu stellen.
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§ 16. Die Nutzung der Website / Gewährleistungsausschluss
Die Nutzung derMiet24-Webseite erfolgt auf eigenes Risiko. Das Herunterladen oder der sonstige Erhalt von Inhalten im Zusammenhang mit der Miet24-Webseite erfolgt auf Ihr eigenes Risiko und Sie sind für Schäden an Ihrem Computersystem, oder sonstigen zur Nutzung verwendeten technischen Geräten für den Verlust von Daten oder für sonstige Schäden aufgrund des Herunterladens von Inhalten oder sonstiger Transaktionen auf der Webseite allein verantwortlich. Die Haftung von Miet24, wenn eine solche ungeachtet der vorstehenden Regelungen aus welchem Rechtsgrund auch immer gegeben sein sollte, beschränkt sich in jedem Fall auf Schäden, die durch vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten verursacht wurden oder auf der Verletzung einer für das Vertragsverhältnis wesentlichen Hauptpflicht beruhen. Für Schäden, die auf einer fahrlässigen Verletzung nicht wesentlicher Vertragspflichten oder von Pflichten im Rahmen der Vertragsverhandlungen beruhen, wird die Haftung für mittelbare Schäden und untypische Folgeschäden ausgeschlossen und im übrigen der Höhe nach auf den vertragstypischen Durchschnittsschaden begrenzt. Eine etwaige zwingende Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
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§ 17. Sonstiges
Im Übrigen gelten die Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
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> Alte AGB
(Stand Oktober 2011)
Besondere Geschäftsbedingungen für Vermieter
Die folgenden Besonderen Geschäftsbedingungen enthalten ergänzende Regelungen für den Umgang und die Nutzung des Online-Dienstes der Miet24 GmbH, Kurfürstendamm 125a, 10711 Berlin, vertreten durch den Geschäftsführer Robert R. Bukvic (im Folgenden "Miet24" genannt) und Vermietern bei Rechtsgeschäften und rechtsgeschäftsähnlichen Handlungen mit der Miet24 GmbH. Abweichende Geschäftsbedingungen finden keine Anwendung.
Übersicht
- Allgemeines
- Vertragsschluss
- Paketkonditionen und Zusatzleistungen, Kündigung, Zahlungsabwicklung
- Einstellen von Angeboten
- Hochladen von Bildern und Videoclips
- Urheberrechtliches
- Verbotene Artikel
- Sonstiges
§ 1. Allgemeines
Auf der Plattform www.miet24.de wird es Vermietern ermöglicht, Gegenstände einzustellen und zum Vermieten anzubieten. Die Inanspruchnahme dieser Dienstleistung erfordert die vorherige Registrierung als Vermieter und die Buchung eines kostenpflichtigen Vermieterpakets gemäß der Gebührenliste.
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§ 2. Vertragsschluss
Mit Absenden des Registrierungsformulars gibt der Vermieter ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines entsprechenden Vertrages mit Miet24 ab. Gleichzeitig erklärt der Vermieter damit die Allgemeinen sowie die Besonderen Geschäftsbedingungen von Miet24 gelesen, verstanden und akzeptiert zu haben und macht diese ausdrücklich zur Grundlage des Vertrages. Bezüglich der Registrierung und der weiteren Modalitäten des Vertrages gelten die in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen geregelten Einzelheiten entsprechend.
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§ 3. Paketkonditionen und Zusatzleistungen, Kündigung, Zahlungsabwicklung
a) Für das Einstellen von Angeboten auf den Portalen der Miet24 wird dem Vermieter eine monatliche Gebühr in Rechnung gestellt. Die Preise werden in mehreren Preiskategorien eingeteilt und sind auf der aktuellen Gebührenliste einsehbar. Die Preise sind bindend, es sei denn, es wurden andere Konditionen mit Miet24 schriftlich vereinbart. Die Preise entsprechen Monatsgebühren und sind mind. 12 Monate im Voraus zu bezahlen. Die Vertragslaufzeit beträgt 12 Monate und verlängert sich automatisch um ein weiteres Jahr, wenn keine fristgerechte Kündigung (3 Monate vor Vertragsablauf) in Schriftform erfolgt.
b) Zusatzleistungen, wie z.B. das Hervorheben von Angeboten, sind im Preis nicht enthalten und werden gesondert berechnet. Die Kosten dafür sind auf der aktuellen Gebührenliste einsehbar. Die Vertragslaufzeit von Zusatzleistungen beträgt mindestens 12 Monate (ggf. auch länger, abhängig vom Zusatzprodukt) und verlängert sich automatisch um die jeweilige Mindestvertragslaufzeit, wenn keine fristgerechte Kündigung in Schriftform (3 Monate vor Vertragsablauf) erfolgt.
c) Der Vermieter erhält die Rechnung über den zu zahlenden Betrag ausschließlich per E-Mail. Der Vermieter erklärt sich einverstanden mit der ausschließlichen Zusendung der Rechnung per E-Mail und verzichtet auf Rechnungsversand per Post ausdrücklich. Der nachträgliche Postversand wird mit 5,00 EUR je Rechnung gesondert berechnet, sofern dieser angefordert wird.
d) Weiterhin ist es dem Vermieter nicht gestattet, den zu zahlenden Betrag mit Gegenforderungen aufzurechnen, es sei denn, die Gegenforderungen sind rechtskräftig festgestellt oder werden von Miet24 nicht bestritten.
e) Es besteht für den Vermieter die Möglichkeit, seine Rechnungen über das Lastschriftverfahren sowie über eine Kreditkarte zu begleichen. Andere Zahlungsmethoden, insbesondere Überweisungen, können nur nach vorheriger Absprache mit Miet24 akzeptiert werden. Die Verantwortung im Falle einer entstandenen Fehlbuchung, aufgrund einer nicht ausreichenden Deckung, trägt der Kontoinhaber. Dem Vermieter werden die Kosten der Rücklastschrift in Höhe von 15 EUR je fehlgeschlagener Bezahlung berechnet.
f) Miet24 übernimmt treuhänderisch die Abwicklung der Bezahlungen der über Miet24 geschlossenen Vermietungen Die Bezahlung der Mietverträge erfolgt per Lastschrift oder per Kreditkarte direkt an Miet24. Diesbezüglich wird Miet24 bevollmächtigt Gelder für den Vermieter entgegenzunehmen bzw. einzuziehen. Die eingenommenen Beträge werden dem Vermieter nach Geldeingang auf einem internen Guthabenkonto bei Miet24 gutgeschrieben und werden ca. 48 Stunden nach Anmietung des Mietartikels durch den Mieter an den Vermieter abzgl. der Provision laut Gebührenliste ausbezahlt. Die Gelder werden dann auf die vom Vermieter intern hinterlegte deutsche Bankverbindung überwiesen. Bei Auszahlungen auf nichtdeutsche Bankverbindungen berechnet Miet24 eine Servicepauschale in Höhe von 5,00 EUR.
g) Bei einem erfolgreichen Abschluss eines Mietvertrages über eines der Portale der Miet24 GmbH wird eine vom Vermieter zu zahlende Provision gemäß der aktuellen Gebührenliste fällig. Der Provisionsanspruch entsteht bezüglich sämtlicher Artikel, die aufgrund der durch Miet24 angebahnten Geschäftsbeziehung vermietet oder verkauft wurden, unabhängig davon, ob der betreffende Artikel bei Miet24 eingestellt war oder sich die ursprüngliche Anfrage auf diesen Artikel bezog.
h) Der Vermieter hat den Wert des abgeschlossenen Bruttobetrags, sowie im Falle einer eintretenden Stornierung, diese unverzüglich der Miet24 GmbH mitzuteilen. Miet24 stellt dem Vermieter anhand dieser Informationen eine Rechnung über die Provision zzgl. gesetzlicher Umsatzsteuer ausschließlich per E-Mail zu. Der Vermieter erklärt sich einverstanden mit der ausschließlichen Zusendung der Rechnung per E-Mail und verzichtet auf einen Rechnungsversand per Post ausdrücklich.
i) Kommt es zu einem Vertragsverhältnis, dem eine telefonische Vermittlung des Miet24 Service-Teams vorausgegangen ist (sog. Premium Service für Vermieter), fällt zu der regulären Provision eine zusätzliche Vermittlungsgebühr gemäß der Gebührenliste an. br />
j) Kommt ein Mietvertrag aufgrund eines Umstandes, den der Vermieter zu vertreten hat, nicht zustande (Mietsache nicht verfügbar oder nicht funktionstüchtig), hat Miet24 trotzdem Anspruch auf die vereinbarte Provision gemäß der Gebührenliste.
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§ 4. Einstellen von Angeboten
a) Der Vermieter hat die Möglichkeit, einzelne Mietsachen in den Dienst einzustellen und über den Dienst zur Miete anzubieten. Der Vermieter ist verpflichtet, die von ihm angebotene Mietsache in einer passenden Kategorie zu platzieren, sie richtig und vollständig zu beschreiben, sowie alle für die Mietentscheidung wesentlichen Mietbedingungen und Eigenschaften und Merkmale der Mietsache wahrheitsgemäß anzugeben und Artikel/Leistungen aus dem Angebot zu entfernen, sofern diese nicht weiter zur Vermietung bereitstehen. Miet24 behält sich vor, Angebote die falsch eingestellt worden sind in die richtigen jeweiligen Kategorien zu platzieren, um eine optimale Chance auf Vermittlung zu gewährleisten.
b) Es ist dem Vermieter nicht gestattet, Daten, die zu einer unmittelbaren Kontaktaufnahme unter Umgehung von Miet24 führen, in den Beschreibungen mit aufzuführen. Davon betroffen sind Telefon- und Faxnummern sowie E-Mail- und Web-Adressen oder ähnliches. Weiterhin ist es untersagt, in der Beschreibung für andere Produkte als die Mietsache selber zu werben oder Links auf andere Angebote zu setzen.
c) Miet24 behält sich vor, Angebote zu bearbeiten, ändern, kürzen oder zu entfernen, wenn diese Rechte Dritter verletzen, nicht ordentlich beschrieben sind oder Anfragen der Anbieter nicht ordnungsgemäß bearbeitet werden.
d) Der Vermieter erklärt sich einverstanden, dass Miet24 Veränderungen an den eingestellten Angeboten vornimmt, um die Produktivität und Profitabilität zu steigern.
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§ 5. Hochladen von Bildern und Videoclips
a) Vermietern ist es möglich, durch Hochladen von Bildern und Videoclips ihre Angebote besser zu beschreiben und hervorzuheben. Diese dienen ausschließlich zur besseren Beschreibung der eigenen Angebote oder als Bewertung für gebuchte Angebote.
b) Den Kunden und Vermietern ist es untersagt, Bilder und Videoclips in den Dienst einzustellen, die urheberrechtlich (siehe § 9. Urheberrechtliches) geschützt und/oder vom Inhalt gegen die Guten Sitten verstoßen. Miet24 behält sich das Recht vor, Bilder und Videos, die gegen diesen Paragraphen verstoßen oder aus ähnlichen Beweggründen ohne Angabe von Gründen, zu entfernen.
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§ 6. Urheberrechtliches
a) Das Einstellen von urheberrechtlich oder leistungsrechtlich geschützten Angeboten ist Kunden und Vermietern untersagt, es sei denn, es liegt eine Zustimmung des Rechteinhabers vor. Der Vermieter versichert, dass er zur Vermietung des angebotenen Gegenstandes berechtigt ist und kann auf Verlangen von Miet24 dieses auch nachweisen. Er ist somit verpflichtet, die Zustimmung auf eine Anfrage seitens Miet24 schriftlich nachzuweisen. Miet24 behält sich das Recht vor, Angebote zu entfernen, solange ein schriftlicher Nachweis über die Zustimmung des Rechteinhabers nicht erfolgt ist.
b) Der Vermieter versichert, dass er selbst Urheber oder berechtigt ist, die von ihm eingestellten Fotos, Videos oder sonstige Medien nutzen zu dürfen und das ihm eine schriftliche Zustimmung des Berechtigten vorliegt, die er auf Verlangen von Miet24 unverzüglich vorzulegen hat.
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§ 7. Verbotene Artikel
Es ist verboten, Artikel o.ä. anzubieten, die gegen gesetzliche Vorschriften und/oder gegen die guten Sitten verstoßen. Hierzu zählen insbesondere, Artikel, deren Bewerbung und Vermietung Urheber- und Leistungsschutzrechte Dritter, gewerbliche Schutzrechte sowie sonstige Rechte verletzen, Propagandaartikel und Artikel mit Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, pornografische und jugendgefährdende Artikel, Waffen im Sinne des Waffengesetzes, insbesondere Schuss-, Hieb- und Stichwaffen, lebende Tiere, Produkte und Präparate geschützter Tierarten sowie geschützte Pflanzen und deren Präparate, radioaktive Stoffe, Gift- und Explosivstoffe sowie sonstige gesundheitsgefährdende Chemikalien, sonstige Artikel, die gegen die guten Sitten verstoßen. Miet24 ist berechtigt und behält es sich vor, Angebote, die insbesondere die oben aufgeführten Inhalte haben, ohne Angaben von Gründen jederzeit unverzüglich zu entfernen.
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§ 8. Sonstiges
Im Übrigen gelten die Allgemeinen Geschäftsbedingungen von Miet24.
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> Alte AGB
(Stand April 2011)
Ergänzende Geschäftsbedingungen der Miet24 GmbH gegenüber Erlebnisgutscheinanbietern
Die Miet24 GmbH (im Folgenden Vermittlerin genannt) vermarktet Erlebnisgutscheine aus verschiedenen Themenbereichen an Privat- und Geschäftskunden über ihren Onlineshop www.miet24.de. Diese Geschäftbedingungen regeln neben den zusätzlichen vertraglichen Vereinbarungen die zukünftige Zusammenarbeit zwischen der Vermittlerin und dem jeweiligen Partner.
Übersicht
- Gegenstand des Vertrages
- Ablauf und Abrechnung
- Bild- und Textmaterial
- Haftung / Versicherung
- Marketingaktivitäten
- Vertragsdauer und Kündigung
- Geheimhaltungspflicht
- Salvatorische Klausel
- Gerichtsstand
§ 1 Gegenstand des Vertrages
Der Vertragsgegenstand umfasst die Vermittlung von Erlebnisgutscheinen für die jeweiligen Anbieter unter Zahlung einer Provision. Die näheren Konditionen ergeben sich aus dem Vertrag selbst.
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§ 2. Vertragsschluss
Der Kunde kauft bei der Vermittlerin einen Gutschein seiner Wahl, bezahlt diesen an die Vermittlerin und bekommt ihn per Post zugeschickt. Der Gutschein ist einzulösen bis 1 Jahr nach Kauf, ansonsten über die Vermittlerin verlängerbar bis max. 3 Jahre nach Kauf (ges. Verjährungsfrist).
Nach Aktivierung des Gutscheines erhält der Kunde die Kontaktdaten des Partners und meldet sich beim Partner zwecks Terminabsprache. Zu diesem Zeitpunkt kommt ein Vertrag hinsichtlich der Buchung und Durchführung des jeweiligen Erlebnisses unmittelbar zwischen Kunden und dem Partner zustande. Die Erfüllung der gebuchten Leistung als solche stellt keine Leistungspflicht der Vermittlerin dar.
Der Partner stellt nach erfolgter Leistung an die Vermittlerin eine Rechnung. Zur Abrechnung muss der Gutschein-Code, der Kundenname, die konkrete Bezeichnung der Leistung und der Leistungszeitpunkt benannt werden. Die Vermittlerin überweist an den Partner den vereinbarten Preis für die Leistung nach Abzug der vereinbarten Provision.
Der Partner verpflichtet sich, die Vermittlerin über eine Preisänderung unverzüglich in Kenntnis zu setzen. Bis zum Zeitpunkt der Bekanntgabe der Preisänderung ist die Vermittlerin berechtigt, Gutscheine zu den alten Preisen zu verkaufen und abzurechnen. Es gelten generell die Einkaufspreise, die zum Zeitpunkt der Gutscheinausstellung gültig waren.
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§ 3 Bild- und Textmaterial
Die vom Partner zur Verfügung gestellten Bilder, Videos und Texte dürfen von der Vermittlerin für Werbezwecke im Online- und Offlinebereich (z.B. Internet, Print und TV) genutzt werden, sowohl für die Bewerbung des speziellen Erlebnisses als auch zur Bewerbung des Produktes.
Im Rahmen des Affiliate Marketings, Reseller-Kooperationen und Email-Marketing kann Bildmaterial des Partners auf Bannern und in Produktbeschreibungen auf Publisher-Seiten und Newslettern verwendet werden. Der Partner räumt der Vermittlerin diesbezüglich ein Nutzungsrecht ein.
Der Partner stellt der Vermittlerin während der Vertragsdauer dessen Bilder, Videos und Texte kostenfrei und frei von Rechten Dritter zum Zwecke der Vermarktung durch die Vermittlerin zur Verfügung.
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§ 4 Haftung / Versicherung
Der Partner verfügt über alle notwendigen Konzessionen, Berechtigungen und Nachweise zur Ausübung seiner Tätigkeit und weist diese auf Verlangen der Vermittlerin nach. Ferner verfügt der Partner über alle für das angebotene Erlebnis notwendigen Versicherungen, insbesondere über eine Veranstaltungs-Haftpflichtversicherung, sofern notwendig, die ebenfalls auf Verlangen der Vermittlerin nachzuweisen ist.
Sollten Dritte Schadenersatz- oder Gewährleistungsansprüche geltend machen, die aus Schlecht- und/oder Nichterfüllung des Erlebnisses resultieren, sind diese grundsätzlich an den Partner zu richten. Der Partner wird die Vermittlerin wegen solcher Ansprüche schad- und klaglos halten.
Die Vermittlerin hat keine Ansprüche gegenüber dem Partner, sollte das Erlebnis aus Gründen höherer Gewalt nicht stattfinden. Des weiteren hat der Partner keinerlei Entgeltanspruch gegenüber der Vermittlerin oder den Kunden. Der Partner wird in jedem Fall bemüht sein, einen Ersatz für das ausgefallene Erlebnis zu finden und die Vermittlerin darüber zu informieren. Der Partner hat in jedem Fall die Vermittlerin unverzüglich schriftlich vom Eintritt eines Schadenfalles zu informieren.
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§ 5 Marketingaktivitäten
Zur optimalen Vermarktung der Produkte des Partners stellt der Partner der Vermittlerin ab insgesamt 30 oder mehr verkauften Gutscheinen pro Jahr einen Freiplatz pro aufgenommenem Angebot zur Verfügung. Die Teilnahme an dem Erlebnis dient ausschließlich der Verkaufsförderung, speziell zur Qualitätssicherung, Mitarbeiterschulung und Erstellung von Foto- und Videomaterial.
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§ 6 Vertragsdauer und Kündigung
Der Vertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen. Die Parteien können diesen Vertrag schriftlich unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von drei Monaten zum Monatsende kündigen. Die Kündigung erfolgt in Schriftform. Bereits geplante und gebuchte Erlebnisse werden vom Partner noch durchgeführt.
Sollten höhere Gewalt und dergleichen den Partner zur Gewerbeaufgabe zwingen, hat er dies unverzüglich der Vermittlerin mitzuteilen und den Vertrag hierauf schriftlich ohne Einhaltung der Kündigungsfrist zu kündigen. Gleiches gilt für den Fall, dass dem Partner das für das Erlebnis erforderliche Material nicht mehr zur Verfügung steht.
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§ 7 Geheimhaltungspflicht
Die Vertragsparteien verpflichten sich, den Inhalt diese Vertrages und darüber hinaus sämtliche Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse des jeweiligen anderen Vertragspartners, die ihnen bei Erfüllung diese Vertrages bekannt werden, geheim zu halten, nur für den vereinbarten Zweck zu verwenden und alle erforderlichen Maßnahmen zu treffen, um deren Kenntnisnahme und Verwertung durch Dritte zu verhindern. Diese Geheimhaltungspflicht bindet die Vertragspartner auch über die Vertragsdauer hinaus.
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§ 8 Salvatorische Klausel
Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages unwirksam sein oder die Wirksamkeit durch einen später eintretenden Umstand verlieren, bleibt die Wirksamkeit des Vertrages im übrigen unberührt. Die Vertragsparteien werden in diesem Fall die ungültige Bestimmung durch eine andere ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der weggefallenen Regelung in zulässiger Weise am nächsten kommt.
Der Vertrag enthält alle Abmachungen zwischen den Parteien. Nebenabreden bestehen keine. Änderungen, Ergänzungen und Nebenabsprachen zu diesem Vertrag bedürfen für Ihre Wirksamkeit der Schriftform.
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§ 9 Gerichtsstand
Auf den vorliegenden Vertrag ist ausschließlich deutsches Recht anwendbar. Erfüllungsort und Gerichtsstand ist Berlin.
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(Stand Juli 2011)
Besondere Geschäftsbedingungen für das Einstellen von Immobilien
Die folgenden Besonderen Geschäftsbedingungen enthalten ergänzende Regelungen für den Umgang und die Nutzung des Online-Dienstes der Miet24 GmbH, Kurfürstendamm 125a, 10711 Berlin, vertreten durch den Geschäftsführer Robert R. Bukvic (im Folgenden "Miet24" genannt) und Immobilienmaklern bei Rechtsgeschäften und rechtsgeschäftsähnlichen Handlungen mit der Miet24 GmbH. Abweichende Geschäftsbedingungen finden keine Anwendung.
Übersicht
- Allgemeines
- Vertragsschluss
- Paketkonditionen und Zusatzleistungen, Kündigung, Zahlungsabwicklung
- Einstellen von Angeboten
- Hochladen von Bildern und Videoclips
- Urheberrechtliches
- Verbotene Artikel
- Sonstiges
§ 1. Allgemeines
Auf der Plattform www.miet24.de wird es Immobilienmaklern (Maklern) ermöglicht Mietobjekte und Exposés einzustellen und zum Vermieten anzubieten. Die Inanspruchnahme dieser Dienstleistung erfordert die vorherige Registrierung als Makler und die Buchung eines kostenpflichtigen Maklerpakets gemäß der Gebührenliste.
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§ 2. Vertragsschluss
Mit Absenden des Registrierungsformulars gibt der Makler ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines entsprechenden Vertrages mit Miet24 ab. Gleichzeitig erklärt der Makler damit die Allgemeinen sowie die Besonderen Geschäftsbedingungen von Miet24 gelesen, verstanden und akzeptiert zu haben und macht diese ausdrücklich zur Grundlage des Vertrages. Bezüglich der Registrierung und der weiteren Modalitäten des Vertrages gelten die in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen geregelten Einzelheiten entsprechend.
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§ 3. Paketkonditionen und Zusatzleistungen, Kündigung, Zahlungsabwicklung
a) Für das Einstellen von Angeboten auf den Portalen der Miet24 wird dem Makler eine Gebühr in Rechnung gestellt. Die Preise werden in mehreren Preiskategorien eingeteilt und sind auf der aktuellen Gebührenliste einsehbar. Die Preise sind bindend, es sei denn, es wurden andere Konditionen mit Miet24 schriftlich vereinbart. Die Preise sind im Voraus zu bezahlen. Die Vertragslaufzeit verlängert sich automatisch um die gewählte Mindestvertragslaufzeit, wenn keine fristgerechte Kündigung in Schriftform erfolgt. Die Kündigung der Profi-Vermieterpakete hat 2 Wochen vor Vertragsablauf schriftlich zu erfolgen. Die Kündigung der Einzel- bzw. Zusatzanzeigen hat 1 Woche vor Vertragsablauf in schriftlicher Form zu erfolgen.
b) Zusatzleistungen, wie z.B. das Hervorheben von Angeboten, sind im Preis nicht enthalten und werden gesondert berechnet. Die Kosten dafür sind auf der aktuellen Gebührenliste einsehbar. Die Vertragslaufzeit von Zusatzleistungen verlängert sich automatisch um die jeweilige Mindestvertragslaufzeit, wenn keine fristgerechte Kündigung in Schriftform (1 Woche vor Vertragsablauf) erfolgt.
c) Der Makler erhält die Rechnung über den zu zahlenden Betrag ausschließlich per E-Mail. Der Makler erklärt sich einverstanden mit der ausschließlichen Zusendung der Rechnung per E-Mail und verzichtet auf Rechnungsversand per Post ausdrücklich. Der nachträgliche Postversand wird mit 5,00 EUR je Rechnung gesondert berechnet, sofern dieser angefordert wird.
d) Weiterhin ist es dem Makler nicht gestattet, den zu zahlenden Betrag mit Gegenforderungen aufzurechnen, es sei denn, die Gegenforderungen sind rechtskräftig festgestellt oder werden von Miet24 nicht bestritten.
e) Es besteht für den Makler die Möglichkeit, seine Rechnungen über das Lastschriftverfahren sowie über eine Kreditkarte oder den Bezahlservice “PayPal” zu begleichen. Andere Zahlungsmethoden, insbesondere Überweisungen, können nur nach vorheriger Absprache mit Miet24 akzeptiert werden. Die Verantwortung im Falle einer entstandenen Fehlbuchung, aufgrund einer nicht ausreichenden Deckung, trägt der Kontoinhaber. Dem Makler werden die Kosten der Rücklastschrift in Höhe von 15 EUR je fehlgeschlagener Bezahlung berechnet.
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§ 4. Einstellen von Angeboten
a) Der Makler hat die Möglichkeit, einzelne Mietobjekte in den Dienst einzustellen und über den Dienst zur Vermietung anzubieten. Der Makler ist verpflichtet, die von ihm angebotene Mietsache in einer passenden Kategorie zu platzieren, sie richtig und vollständig zu beschreiben, sowie alle für die Mietentscheidung wesentlichen Mietbedingungen und Eigenschaften und Merkmale der Mietsache wahrheitsgemäß anzugeben und Objekte aus dem Angebot zu entfernen, sofern diese nicht weiter zur Vermietung bereitstehen. Miet24 behält sich vor, Angebote die falsch eingestellt worden sind in die richtigen jeweiligen Kategorien zu platzieren, um eine optimale Chance auf Vermietung zu gewährleisten.
b) Es ist dem Makler nicht gestattet in der Beschreibung für andere Produkte als die Mietsache selber zu werben oder Links auf andere Angebote zu setzen.
c) Miet24 behält sich vor, Angebote zu bearbeiten, ändern, kürzen oder zu entfernen, wenn diese Rechte Dritter verletzen, nicht ordentlich beschrieben sind oder Anfragen der Anbieter nicht ordnungsgemäß bearbeitet werden.
d) Der Makler erklärt sich einverstanden, dass Miet24 Veränderungen an den eingestellten Angeboten vornimmt, um die Produktivität und Profitabilität zu steigern.
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§ 5. Hochladen von Bildern und Videoclips
a) Maklern ist es möglich, durch Hochladen von Bildern und Videoclips ihre Angebote besser zu beschreiben und hervorzuheben. Diese dienen ausschließlich zur besseren Beschreibung der eigenen Angebote.
b) Den Maklern ist es untersagt, Bilder und Videoclips in den Dienst einzustellen, die urheberrechtlich (siehe § 9. Urheberrechtliches) geschützt und/oder vom Inhalt gegen die Guten Sitten verstoßen. Miet24 behält sich das Recht vor, Bilder und Videos, die gegen diesen Paragraphen verstoßen oder aus ähnlichen Beweggründen ohne Angabe von Gründen, zu entfernen.
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§ 6. Urheberrechtliches
a) Das Einstellen von urheberrechtlich oder leistungsrechtlich geschützten Angeboten ist Maklern untersagt, es sei denn, es liegt eine Zustimmung des Rechteinhabers vor. Der Makler versichert, dass er zur Vermietung des angebotenen Gegenstandes berechtigt ist und kann auf Verlangen von Miet24 dieses auch nachweisen. Er ist somit verpflichtet, die Zustimmung auf eine Anfrage seitens Miet24 schriftlich nachzuweisen. Miet24 behält sich das Recht vor, Angebote zu entfernen, solange ein schriftlicher Nachweis über die Zustimmung des Rechteinhabers nicht erfolgt ist.
b) Der Makler versichert, dass er selbst Urheber oder berechtigt ist, die von ihm eingestellten Fotos, Videos oder sonstige Medien nutzen zu dürfen und das ihm eine schriftliche Zustimmung des Berechtigten vorliegt, die er auf Verlangen von Miet24 unverzüglich vorzulegen hat.
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§ 7. Verbotene Artikel
Es ist verboten, Artikel o.ä. anzubieten, die gegen gesetzliche Vorschriften und/oder gegen die guten Sitten verstoßen. Hierzu zählen insbesondere, Artikel, deren Bewerbung und Vermietung Urheber- und Leistungsschutzrechte Dritter, gewerbliche Schutzrechte sowie sonstige Rechte verletzen, Propagandaartikel und Artikel mit Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, pornografische und jugendgefährdende Artikel, Waffen im Sinne des Waffengesetzes, insbesondere Schuss-, Hieb- und Stichwaffen, lebende Tiere, Produkte und Präparate geschützter Tierarten sowie geschützte Pflanzen und deren Präparate, radioaktive Stoffe, Gift- und Explosivstoffe sowie sonstige gesundheitsgefährdende Chemikalien, sonstige Artikel, die gegen die guten Sitten verstoßen. Miet24 ist berechtigt und behält es sich vor, Angebote, die insbesondere die oben aufgeführten Inhalte haben, ohne Angaben von Gründen jederzeit unverzüglich zu entfernen.
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§ 8. Sonstiges
Im Übrigen gelten die Allgemeinen Geschäftsbedingungen vom Miet24.
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