Allgemeine Geschäftsbedingungen
Allgemeine Geschäftsbedingungen
(Stand Oktober 2011)
Die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen enthalten die wesentlichen Regelungen für den Umgang und die Nutzung des Online-Dienstes der Miet24 GmbH, Frankfurter Allee 63, 10247 Berlin, vertreten durch den Geschäftsführer Robert R. Bukvić (im Folgenden “Miet24″ genannt) und allen Nutzern bei Rechtsgeschäften und rechtsgeschäftsähnlichen Handlungen zwischen dem Nutzer und der Miet24 GmbH. Abweichende Geschäftsbedingungen des Nutzers finden keine Anwendung.
§ 1. Allgemeines
a) Miet24 betreibt eine Online-Plattform, auf der es Nutzern ermöglicht wird, Miet- und Kaufverträge jeglicher Art mit einem Vermieter abzuschließen. Unter dem Begriff „Nutzer“ sind diejenigen Personen zu verstehen, die sich der Leistungen der Miet24 GmbH zu Informationszwecken, zum Abschluss von Miet- oder Kaufverträgen oder deren Anbahnung bedienen. „Vermieter“ sind Anbieter von Diensten, Mietobjekten oder Kaufgegenständen, die ihr Angebot über die Online-Plattform von Miet24 vertreiben bzw. bewerben.
b) Miet24 bietet selbst keine zu vermietenden Artikel/Dienstleistungen an und wird selbst nicht Vertragspartner der zwischen dem Nutzer dieses Marktplatzes und Vermietern geschlossenen Verträge. Die Nutzer als auch Vermieter sind verpflichtet, bei der Nutzung der Miet24-Website sowie anderer Leistungen von Miet24 die geltenden Gesetze zu befolgen. Es liegt in der eigenen Verantwortung eines jeden Mitglieds sicherzustellen, dass seine Angebote oder Inhalte rechtmäßig sind und keine Rechte Dritter verletzen.
c) Die Nutzer und Vermieter dürfen Adressen, Kontaktdaten und E-Mail-Adressen, die sie durch die Nutzung der Website erhalten haben, für keine anderen Zwecke nutzen, als für die vertragliche und vorvertragliche Kommunikation. Insbesondere ist es verboten, diese Daten weiterzuverkaufen oder sie für die Zusendung von Werbung zu nutzen.
§ 2. Anmeldung/Registrierung
a) Die Nutzung der von Miet24 betriebenen Online-Plattform zum Anbieten von Angeboten setzt die vorherige Registrierung als Vermieter voraus. Die Nutzung zur Anmietung von Artikeln setzt die Registrierung als Nutzer (Mieter) voraus. Die Nutzung der Plattform als Nutzer ist kostenfrei.
Ein Anspruch darauf, von Miet24 als Vermieter oder Nutzer registriert zu werden, besteht nicht. Eine Anmeldung ist lediglich unbeschränkt geschäftsfähigen natürlichen Personen oder juristischen Personen gestattet. Bei juristischen Personen darf eine Anmeldung nur durch die Vertretungsberechtigten Personen erfolgen. Minderjährige und nicht oder lediglich beschränkt geschäftsfähige natürliche Personen sind von der Registrierung und mithin der Nutzung ausgeschlossen.
Mit der Anmeldung erkennt der Nutzer als auch der Vermieter die Allgemeinen Geschäftsbedingungen von Miet24 an und garantiert, von der Nutzung der von Miet24 angebotenen Dienste nicht ausgeschlossen zu sein. Miet24 behält sich die Ablehnung einer Registrierung, ohne Angabe von Gründen, vor.
b) Bei der Anmeldung/Registrierung legt der Nutzer bzw. Vermieter einen von ihm zu bestimmenden Mitgliedsnamen und ein entsprechendes Passwort fest. Es ist hierbei unzulässig, einen Mitgliedsnamen zu verwenden, durch den Rechte Dritter, insbesondere Immaterialgüterrechte wie Gewerbliche Schutzrechte, Urheber- und Leistungsrechte, beeinträchtigt und/oder verletzt werden und/oder gegen die guten Sitten verstößt. Der Nutzer bzw. Vermieter ist zur Geheimhaltung seines Passwortes verpflichtet. Bei Abhandenkommen und Kenntnis und/oder Kennenmüssen der Nutzung des Mitgliedskontos durch Dritte hat der Nutzer bzw. Vermieter Miet24 unverzüglich hiervon in Kenntnis zu setzen.
c) Die im Rahmen der Anmeldung/Registrierung von Miet24 erhobenen Daten, sind von dem Vermieter/Nutzer entsprechend vollständig und wahrheitsgemäß anzugeben. Änderungen seiner Nutzerdaten, die nach der Anmeldung entstehen, hat dieser Miet24 unverzüglich mitzuteilen bzw. umgehend in seinem Mitgliedskonto zu aktualisieren.
d) Miet24 ist jederzeit berechtigt, die sofortige Sperrung des Mitgliedskontos zu veranlassen, sofern hierzu berechtigte Gründe vorliegen, insbesondere: Bei berechtigtem Verdacht, dass die Nutzung durch Dritte erfolgt, bei vorsätzlich und/oder grob fahrlässig gemachten falschen Angaben, bei der Registrierung, bei sonstigen Verstößen gegen die Allgemeinen Geschäfts- und Nutzungsbedingen von Miet24 oder sonstigen wichtigen Gründen. Im Falle einer Sperrung des Nutzerkontos ist es dem betroffenen Nutzer bis zu einer ausdrücklichen vorherigen Zustimmung von Miet24 untersagt, sich erneut registrieren zu lassen und ein neues Nutzerkonto zu eröffnen.
§ 3. Anfragen, Abschluss von Mietverträgen, Stornierungen
a) Grundsätzlich sind alle Anfragen von Nutzern über die Plattform von Miet24 unverbindlich, es sei denn es ist etwas anderes auf der Angebotsseite vermerkt. Die Anfrage eines Nutzers stellt ein Angebot zum Abschluss einer verbindlichen Reservierung dar. Eine rechtsverbindliche Buchung kommt erst dann zu Stande, sofern dem Nutzer eine verbindliche Reservierungsbestätigung zugesendet wird. Der Vermieter bevollmächtigt insofern Miet24 im Namen des Vermieters die Reservierung zu bestätigen oder nimmt dies ggfs. selbst vor. Der Mieter hat bei Nichtverfügbarkeit keinen Anspruch auf ein bestimmtes Angebot. Nach der Buchungsanfrage, ist der Mietpreis sofort in voller Höhe als Anzahlung fällig und an Miet24 zu entrichten bzw. wird abgebucht. Die Abbuchung des Mietpreises stellt jedoch keine Buchungsbestätigung dar.
Sofern das reservierte Angebot nicht mehr verfügbar ist, wird Miet24 versuchen dem Mieter ein Alternativangebot anzubieten. Wird das Alternativangebot angenommen und besteht eine Preisdifferenz, ist diese an Miet24 zu entrichten bzw. wird dem Mieter von Miet24 zurückerstattet.
Alle für dieses Angebot relevanten Angaben befinden sich auf der jeweiligen Angebotsseite und stammen vom jeweiligen Vermieter. Miet24 übernimmt für die Richtigkeit und Vollständigkeit der Angaben keine Haftung.
Nach verbindlicher Buchungsbestätigung werden dem Nutzer die Daten des Vermieters mitgeteilt, so dass im Anschluss ein Mietvertrag, mit Grundlage der Geschäftsbedingungen des Vermieters, geschlossen werden kann.
Sofern das reservierte Angebot und auch kein Ersatzangebot verfügbar ist, wird dies dem Nutzer mitgeteilt und der Mietpreis an ihn erstattet.
b) Der Nutzer gibt bei Buchungen bzw. Reservierungen seine persönlichen Daten ein und schließt diese durch das Anklicken „Jetzt Reservieren“ im letzten Teil des Bestellvorganges ab. Vor dem Absenden der Reservierung erhält der Nutzer nochmals eine Übersicht der Daten. Entsprechendes gilt für die Buchung von Vermieterpaketen.
Fehler bei der Eingabe der Daten oder Bestellmodalitäten kann der Nutzer bzw. Vermieter vor Abgabe des endgültigen Angebots durch Überprüfung der ihm angezeigten Bestellübersicht prüfen und ggfs. nach Betätigung des „Zurück“ Buttons korrigieren.
Die Abwicklung der vertraglichen Leistungspflichten ist Sache der Vertragsparteien, mit Ausnahme der Bezahlung des Mietpreises, welche durch Miet24 abgewickelt wird.
Miet24 enthält sich aller weiteren Angelegenheiten und ist im Falle eines Schadens aufgrund von nicht eingehaltenen oder unterlassenen Vereinbarungen zwischen den Vertragsparteien nicht haftbar zu machen. Miet24 stellt lediglich den Kontakt zwischen Nutzer und Vermieter her. Weitere Vertragsverhandlungen sowie das Erbringen von Vertragsleistungen liegen nicht im Anwendungsbereich der Miet24.
Stornierungen sind grundsätzlich kostenpflichtig. Die genauen Stornierungshöhen entnehmen Sie bitte der Gebührenliste.
c) Der Vermieter darf den Mieter aus Gründen, die der Vermieter nicht offen legen muss, ablehnen. In diesem Fall wird dem Mieter ein bereits bezahlter bzw. abgebuchter Mietpreis erstattet.
d) Bei der Reservierung eines Fahrzeugs zur Langzeitmiete über Miet24:
Die Miet24 GmbH ist Vermittlerin der zur Langzeitmiete angebotenen Fahrzeuge unter miet24.de/langzeitmiete und weist daher alle Mieter ausdrücklich darauf hin, dass Verträge nicht mit Miet24, sondern stets mit dem jeweils angegebenen Leistungsträger unter Berücksichtigung dessen AGB zustande kommen.
Der Mieter kann unter Maßgabe der nachfolgenden Bedingungen von der Reservierung zurücktreten (Stornierung). Die Stornierung bis zu 72 Stunden vor Mietbeginn ist kostenfrei. Beträgt die Frist weniger als 72 Stunden hat der Mieter eine Stornierungsgebühr zu zahlen. Zu zahlen ist eine Gebühr in Höhe von 15% des innerhalb des Reservierungszeitraums (z.B. 6 Monate) anfallenden Gesamt-Bruttomietpreises, maximal jedoch eine Gebühr in Höhe von 500 EUR inkl. MwSt. Dabei handelt es sich um unsere Aufwendungen als Vermittler. Der Rücktritt wird mit Eingang einer entsprechenden Erklärung des Mieters bei der Miet24 GmbH (Email: service@miet24.de) bei uns wirksam. Dem Mieter bleibt der Nachweis eines geringeren Schadens vorbehalten.
Die Gebühren im Falle einer Stornierung und eventuelle Mahnkosten werden sofort fällig.
§ 4. Widerrufsrecht
Verbraucher haben das folgende Widerrufsrecht:
Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) § 13: Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Vertragsschluss und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Absatz 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312g Absatz 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs.
Der Widerruf ist zu richten an:
Miet24 GmbH
Frankfurter Allee 63
10247 Berlin
Deutschland
Fax: +49 (0) 30 7790771-99
e-Mail: widerruf@miet24.de
Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren beziehungsweise herausgeben, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. Dies kann dazu führen, dass Sie die vertraglichen Zahlungsverpflichtungen für den Zeitraum bis zum Widerruf gleichwohl erfüllen müssen. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung, für uns mit deren Empfang.
Besondere Hinweise
Ihr Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn der Vertrag von beiden Seiten auf Ihren ausdrücklichen Wunsch vollständig erfüllt ist, bevor Sie Ihr Widerrufsrecht ausgeübt haben.
Ende der Widerrufsbelehrung
§ 5. Haftung
a) Miet24 haftet für Schäden nur, wenn und soweit Miet24 Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt, es sei denn, es handelt sich um die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Eine Haftung für den Ersatz mittelbarer Schäden, insbesondere für entgangenen Gewinn, besteht nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit.
b) Die vorgenannten Haftungsausschlüsse und Beschränkungen gelten nicht im Fall der Übernahme ausdrücklicher Garantien durch Miet24 und für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie im Fall zwingender gesetzlicher Regelungen.
c) Wichtiger Hinweis: Es ist nicht auszuschließen, dass vereinzelt Nutzer den Dienst von Miet24 in betrügerischer Absicht nutzen. Hierfür übernehmen wir keine Haftung. Die Vermieter sind verpflichtet sich über die Identität des Vertragspartners zu vergewissern. Des Weiteren hat der Vermieter die Möglichkeit, mit Hilfe der gegebenen Bewertungen weitere Informationen heranzuziehen (siehe Bewertungen).
§ 6. Systemintegrität und Störung der Miet24-Website
Die Nutzer und Vermieter dürfen keine Mechanismen, Software oder sonstige Scripts in Verbindung mit der Nutzung der Miet24-Website verwenden, die das Funktionieren der Website stören können. Die Nutzer dürfen keine Maßnahmen ergreifen, die eine unzumutbare oder übermäßige Belastung der Infrastruktur zur Folge haben können.
§ 7. Freistellung von Ansprüchen Dritter
Miet24 wird vom Vermieter und/oder Nutzern von allen Ansprüche Dritter freigestellt, die aufgrund unzulässiger Angebote von rechtlich geschützten Mietsachen (mit einbezogen sind Abbildungen und Videos, die die Uhrheberrechte Dritter verletzen), verbotenen Angeboten, Bewertungen, Inhalte und Beschreibungen gegenüber Miet24 geltend gemacht werden. Die Kosten einer Rechtsverteidigung einschließlich sämtlicher Gerichts- und Anwaltskosten in gesetzlicher Höhe sind mit einbezogen.
Um eine Überprüfung der Ansprüche zu ermöglichen, die für eine Verteidigung von Miet24 erforderlich sind, ist der Vermieter und/oder Nutzer, der die Dienste von Miet24 in Anspruch nimmt, verpflichtet seine Informationen wahrheitsgemäß, vollständig und unverzüglich zur Verfügung zu stellen.
§ 8. Bewertungen
a) Nutzern und Vermietern ist es nach dem Zustandekommen eines Mietverhältnisses möglich, eine Bewertung über den Vertragspartner abzugeben. Miet24 enthält sich der Bewertung und bezieht damit keine Stellung zu diesen. Somit stellen die Bewertungen keine Empfehlungen seitens der Miet24 GmbH dar. Es erfolgt darüber hinaus keine Prüfung der Bewertungen durch Miet24. Die Angaben dürfen nicht gegen gesetzliche Bestimmungen verstoßen. Es ist nicht gestattet, sich selbst zu bewerten oder Dritte zu einer bestimmten Bewertung zu veranlassen. In die Bewertung dürfen keine Umstände einfließen, die außerhalb der konkreten Vertragsbeziehung liegen. Miet24 behält sich das Recht vor, Bewertungen, die nicht der Wahrheit entsprechen, nicht sachgerecht sind und in irgendeiner Weise den Vertragspartner verunglimpfen oder beleidigen, zu ändern, zu kürzen oder zu entfernen.
b) Die Bewertungen geben den Mietern und Vermietern die Möglichkeit, Angebote mit Hilfe von Bewertungen nach deren Seriositätsgehalt zu überprüfen. Die Bewertungen beziehen sich auf über das Miet24-Portal vermittelte Mietverhältnisse und sind selbst von den Kunden / Vermietern eingestellt.
§ 9. Verweise, Links und Inhalte Dritter
Miet24 hat keinerlei Einfluss auf die aktuelle und zukünftige Gestaltung und auf die Inhalte der gelinkten/verknüpften Seiten. Eine inhaltliche Kontrolle von Seiten oder Servern Dritter findet nicht statt. Miet24 distanziert sich ausdrücklich von den auf Seiten oder Servern Dritter dargestellten Inhalten und übernimmt für diese keine Verantwortung. Miet24 übernimmt des Weiteren keine Verantwortung für die innerhalb des eigenen Internetangebotes gesetzten Links und Verweise. Miet24 übernimmt darüber hinaus keine Verantwortung für die Einstellung von gelieferten und/oder gelinkten Seiten und Inhalten, insbesondere für aus deren Nutzung bzw. Nichtnutzung entstehende Schäden.
§ 10. Geistiges Eigentum
a) Inhalte und Gestaltung der von Miet24 dargestellten Seiten sind urheberrechtlich geschützt. Das Recht zur Vervielfältigung, Verbreitung, Übertragung und/oder öffentliche Zugängigmachung bleibt alleiniges Nutzungsrecht von Miet24. Weiterhin werden geschützte Marken und geschäftliche Bezeichnungen oder andere Inhalte wiedergegeben und/oder verwendet, die Rechten Dritter unterliegen.
b) Mit der Übermittlung von Bildern, Texten und Beschreibungen der zur Vermietung angebotenen Artikel und Dienstleistungen wird Miet24 ausdrücklich das Recht eingeräumt mit diesen Bildern, Texten und Beschreibungen auf Miet24, auf anderen Webseiten und in anderen Medien ohne Entgelt für den Dienst der Miet24 GmbH zu werben. Diesbezüglich wird Miet24 ein einfaches Nutzungsrecht eingeräumt.
§ 11. Vertragsstrafe
Sofern der Vermieter gegenüber Miet24 unwahre Angaben bezüglich des Zustandekommens eines Miet/Kaufvertrages mit einem durch Miet24 vermittelten Nutzer macht, wird zu der normalen Provision eine Vertragsstrafe gemäß der Gebührenliste fällig. Des Weiteren behält sich Miet24 eine weitere strafrechtliche Verfolgung sowie einen sofortigen Ausschluss des Vermieters von der Plattform vor.
§ 12. Vertragstext
Der von Miet24 verschickten Reservierungsbestätigung können Sie vor bzw. bei Vertragsschluss die Vertragsbestimmungen entnehmen und speichern. Die dazugehörigen AGB sind vor und bei Vertragsschluss unter dem Link „AGB“ auf der Seite www.miet24.de abruf- und in wiedergabefähiger Form speicherbar. Der Vertragstext wird nach dem Vertragsschluss von uns nicht gesondert gespeichert und ist somit nach Vertragsschluss für Sie bei uns nicht mehr zugänglich bzw. abrufbar.
§ 13. Datenschutz
Wir erheben, verarbeiten und nutzen Ihre Daten nur im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen und zur Abwicklung der gebuchten Leistungen sowie zur Kundenbetreuung. Diese Datenschutzerklärung gilt ausschließlich für die Nutzung der von uns angebotenen Webseiten. Sie gilt nicht für die Webseiten anderer Dienstanbieter, auf die wir lediglich durch einen Link verweisen.
Bei der Nutzung unserer Webseiten bleiben Sie anonym, solange Sie uns nicht von sich aus freiwillig personenbezogene Daten zur Verfügung stellen. Personenbezogene Daten werden nur dann erhoben, wenn dies für die Nutzung der auf der Webseite angebotenen Leistungen, insbesondere Formularangebote, erforderlich ist.
Wir werden die von Ihnen zur Verfügung gestellten Daten streng vertraulich behandeln. Ohne Ihre ausdrückliche Einwilligung geben wir keine persönlichen Daten weiter, es sei denn, dass wir rechtlich dazu verpflichtet sind oder dies zur Durchführung der Buchung erforderlich ist. Wir weisen jedoch darauf hin, dass es bei der Übermittlung von Daten im Internet immer dazu kommen kann, dass Dritte Ihre Daten zur Kenntnis nehmen oder verfälschen.
Sofern Sie es wünschen, geben wir Auskunft über die gespeicherten Daten, beziehungsweise löschen diese. Wenn Sie Daten berichtigen, löschen oder einsehen wollen, genügt hierfür ein Schreiben an die im Impressum angegebene Adresse.
§ 14. Schriftform, anwendbares Recht, Gerichtsstand
Sämtliche Erklärungen, die im Rahmen des mit Miet24 abzuschließenden Nutzungsvertrags übermittelt werden, müssen in Schriftform erfolgen. Diese Nutzungsbedingungen unterliegen der ausschließlichen Anwendung des deutschen Rechts. Gerichtsstand ist unter Berücksichtigung der verbraucherrechtlichen Vorschriften ausschließlich Berlin. Vertragssprache ist deutsch.
§ 15. Änderungen der Allgemeinen Nutzungsbedingungen
Miet24 behält sich vor, diese AGB jederzeit und ohne Nennung von Gründen zu ändern. Die geänderten Bedingungen werden den Nutzern/Vermietern der Portale der Miet24 GmbH per E-Mail spätestens zwei Wochen vor ihrem Inkrafttreten zugesendet. Widerspricht ein Mitglied der Geltung der neuen AGB nicht innerhalb von zwei Wochen nach Empfang der E-Mail, gelten die geänderten AGB als angenommen. Im Falle eines Widerspruchs ist Miet24 berechtigt, das Nutzungsverhältnis ohne Einhaltung einer Frist zu beenden.
§ 16. Beendigung der Nutzungsvereinbarung
Miet24 kann den Nutzungsvertrag mit dem Nutzer bzw. Vermieter jederzeit unter Beachtung einer Kündigungsfrist von zwei Wochen zum Ende eines Monats kündigen. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung bleibt hiervon unberührt.
§ 17. Salvatorische Klausel
Sofern eine Bestimmung dieser AGB unwirksam ist, bleiben die übrigen Bestimmungen davon unberührt. Die unwirksame Bestimmung gilt als durch eine solche ersetzt, die dem Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung in rechtswirksamer Weise wirtschaftlich am nächsten kommt. Gleiches gilt für eventuelle Regelungslücken.